Bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Versandhandel

Deutscher Briefmarken Club GmbH
Industriestr. 1                                                                                                                                                                                                                                                                                                82110  Germering

Telefon: 0049 (0) 89-37 49 71 50
Telefax: 0049 (0 )89- 37 49 71 52
E-Mail: info@dbc.club
Internet: www.dbc.club

Geschäftsführer:Jürgen Hantschel
Gerichtsstand ist Freiburg i.Br.
Handelsregister München: HRB 308409

Ust-IdNr.gemäß § 27a
UstG: DE 199 142 861

Bankverbindung:Konto-Nummer: 14649550
Bankleitzahl: 68050101
Bank: Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau
IBAN: DE71 6805 0101 0014 6495 50
BIC/SWIFT: FRSPDE66XXX

1.Geltungsbereich:

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutschen Briefmarken Club GmbH, Germering, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch ohne, dass wir ihnen ausdrücklich widersprechen.

2. Zustandekommen des Vertrages; Einschränkungen für den Erwerb von Waren mit NS-Symbolen

2.1 Bei Bestellungen in unserem Online-Shop (Nutzung des virtuellen Warenkorbs) kommt ein Vertrag wie folgt zustande:

2.1.1. Sie legen die Waren, die Sie erwerben möchten, in den Warenkorb. Im Warenkorb können Sie jederzeit weitere Produkte ablegen oder Produkte mit der Funktion „Artikel entfernen“ (Button „Warenkorb“). Wenn Sie die im Warenkorb abgelegten Waren kaufen möchten, klicken Sie den Button „Weiter“.

2.1.2. Nach Aufruf der Kasse und der Eingabe Ihrer persönlichen Daten und der Zahlungs- und Versandinformationen werden Ihnen die Bestelldaten in einer Bestellübersicht angezeigt.

2.1.3. Mit dem Absenden der Bestellung über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2.1.4. Wenn Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Dort nehmen Sie die Zahlung vor.

2.2. Wenn Sie nicht das Warenkorbsystem nutzen, z. B. bei Bestellungen per Bestellpostkarte oder E-Mail, stellt Ihre Bestellung ein Angebot an uns dar, mit Ihnen einen Vertrag über die bestellten Waren abzuschließen. An dieses Angebot sind Sie 5 Werktage (Montag bis Freitag) gebunden. Ein Vertrag kommt ausschließlich dann zustande, wenn wir binnen einer Frist von 5 Werktagen ab Eingang Ihrer Bestellung entweder Ihre Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware liefern. Zahlungen von Ihnen werden erst fällig und werden von uns nur verlangt, nachdem wir Ihre Bestellung angenommen haben.

2.3. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller, im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt zum Teil automatisiert per E-Mail. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

2.4 Bei Angeboten und Abbildungen mit NS-Symbolen oder NS-Zeichen des Dritten Reiches verpflichtet sich der Besteller, diese nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder Wissenschaft, der Forschung oder Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken zu erwerben (§ 86 und

• 86a Strafgesetzbuch). Sämtliche Waren aus dieser Zeit werden nur unter diesen Voraussetzungen angeboten und dürfen ausschließlich für legale Zwecke erworben werden.

3. Rücktritt durch Verkäufer; handelsübliche Abweichungen

3.1 Wir sind auch nach Vertragsschluss zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns unsere Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, dauerhaft unmöglich wird. Das kann u.a. der Fall sein, wenn Vorlieferanten ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommen. Wenn Sie Verbraucher sind, besteht ein Rücktrittsrecht wegen des Ausfalls eines Vorlieferanten aber nur dann, wenn wir bei Abschluss des Vertrages mit Ihnen bereits ein konkretes Deckungsgeschäft mit unserem Vorlieferanten zur Beschaffung der Ware abgeschlossen hatten.

3.2 Die angebotenen Waren können von den Katalogabbildungen in handelsüblicher Weise abweichen.

4. Preise; Zahlungsmöglichkeiten:

4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher deutscher Umsatzsteuer (jeweils anwendbare Regelbesteuerung bzw. Differenzbesteuerung). 4.2 In unserem Onlineshop bieten wir die Möglichkeit der Vorkasse („Überweisung“), sowie die Zahlung per PayPal.

4.3 Bei anderweitig aufgegebenen Bestellungen (z.B. bei Nutzung von Bestellkarten oder individuellen Anfragen per E-Mail) erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse. Vorbehaltlich einer positiv ausfallenden Bonitätsprüfung bieten wir Ihnen auch die Zahlung auf Rechnung an. Wir sind gerne bereit, Ihnen bei einer entsprechenden Kaufsumme im Einzelfall die Zahlung in mehreren Teilbeträgen zu gestatten. Dazu bedarf es einer vorherigen mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) getroffenen Vereinbarung.

5. Lieferung der Ware; Lieferzeit; Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt per Postversand, ab dem in der Rubrik „Versandkosten“ aufgeführten Warenwert in der Regel als Einwurfeinschreiben, an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Wir liefern innerhalb der Europäischen Union.

5.2. Es gilt die bei der Artikelbeschreibung angegebene Lieferzeit. Die in der Artikelbeschreibung angegebene Lieferzeit bezieht sich auf Lieferungen nach Deutschland. Für den Fall, dass wir Bestellungen aus dem sonstigen Ausland annehmen und Waren dorthin versenden, gelten zusätzliche Postlaufzeiten, die wir Ihnen vor Vertragsschluss mitteilen werden.

5.3 Die Lieferzeit beginnt mit Zustandekommen des Vertrages (s. Ziffer 2), bei Zahlungsmethode „Vorkasse“ mit Eingang Ihrer Zahlung. Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Lieferung insgesamt die Lieferzeit, die für den bestellten Artikel mit der längsten Lieferzeit gilt.

5.4. Die Versandkosten finden Sie auf unserer Website und unseren Katalogen.

5.5 Die Deutsche Briefmarken Club GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor.

6. Gefahrtragung beim Versand

6.1. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

6.2. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gewährleistung, Verjährung

7.1. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung oder Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Wenn Sie als Unternehmer handeln, trifft sie die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (§ 377 HGB).

7.2. Wenn Sie als Verbraucher handeln, verjähren Ihre Ansprüche wegen Mängeln (einschließlich Schadenersatzansprüche) in der gesetzlichen, wenn Sie als Unternehmer handeln 12 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Für gebrauchte Ware gilt davon abweichend Folgendes: Wenn Sie als Verbraucher handeln, verjähren Ihre Ansprüche wegen Mängeln (einschließlich Schadenersatzansprüche) 12 Monate nach Übergabe der Kaufsache, wenn Sie als Unternehmer handeln 3 Monate ab Übergabe. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen arglistiger Täuschung oder aus Übernahme einer Garantie bleiben von den vorstehenden Verkürzung der Verjährungsfristen unberührt.

7.3. Soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, übernehmen wir keine Verkäufergarantie und garantieren keine Eigenschaften der verkauften Ware.

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Wenn Sie nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) handeln, gilt bei Pflichtverletzungen von unserer Seite nachfolgende Haftungsbeschränkung: Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, haften wir, aus welchem Rechtsgrund auch immer, nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitender Angestellter, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen oder Garantie sowie bei Mängeln der gelieferten Ware, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Pflichten“), schuldhaft verletzt, so haften wir auch bei Fahrlässigkeit unserer Organe und leitenden Angestellten sowie grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. In diesem Falle ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

8.2. Auch sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag verletzt sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern und Verbrauchern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9. Widerrufsinformation für Verbraucher

9.1. Wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, können Sie von dem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen.

9.2. Die Widerrufs­belehrung finden Sie auf unserer Webseite und in unseren Katalogen. Zudem werden wir Ihnen diese mit der Ware zusenden.

10. Gerichtsstand; Erfüllungsort; anwendbares Recht

10.1. Wenn Sie nicht als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bestellen, ist Erfüllungsort in jedem Fall Germering.

10.2. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der Gerichtsstand Germering.

10.3 Wir bleiben berechtigt, Sie auch in einem anderen, für Sie geltenden gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

10.4. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz beeinträchtigt wird.

„In unseren Katalogen, Werbeaussendungen oder Internetshop www.dbc.club dargestellte Waren verstehen sich noch nicht als Vertragsangebot. Das erste Angebot zum Abschluss eines Vertrages erfolgt seitens des Kunden durch Eingang seiner Bestellung in unserem Hause. Durch die Annahme unsererseits kommt der Vertrag zwischen Ihnen und der Deutschen Briefmarken Club GmbH zustande. Dies kann auch durch Zusendung der Ware erfolgen.